Pressemitteilung 21/2009 der Grünen Jugend RLP

Solidarität mit Studierendenprotesten: Streiken für eine echte Bildungsrepublik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz unterstützen den Bildungsstreik im Land und rufen zu Demonstrationen am morgigen International Students Day auf. „Die Besetzungen der Unis Mainz und Landau, sowie Protestaktionen an weiteren
rheinland-pfälzischen Hochschulen in Kaiserslautern, Trier und Koblenz sind ein starkes Signal gegen Missstände an Hochschulen im Land“, erklärte Kai Lüke, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.
Grund für die Proteste seien Probleme wie die soziale Selektion an den Hochschulen, steigender Leistungsdruck, unfertige Reformen à la Bologna, stetige Ökonomisierung des Bildungssektors, Studiengebühren, überfüllte Unis, mangelnder Wohnraum, fehlende Finanzen allgemein und rasch zunehmende Entdemokratisierung. „Die Studierenden lassen sich nicht länger mit leeren Versprechungen verschaukeln, sondern fordern zu Recht bessere Strukturen, höhere Qualität und mehr Geld für die Hochschulen“, betonte Lüke.

GRÜNEN-Landesvorstandssprecher Daniel Köbler sagte: „Unser Bildungssystem ist ungerecht, demotivierend und unterfinanziert. Daran trägt die Landesregierung Mitverantwortung: chronische Unterfinanzierung, Vernachlässigung der Lehre, prekäre Beschäftigungsverhältnisse im akademischen Mittelbau und vor allem katastrophale Umsetzung der Bachelor-Master-Reformen haben dazu geführt, dass an den Unis nichts mehr geht.“ Das Land habe die Hochschulen bei der Umsetzung vollkommen alleine gelassen und auf frühe Warnungen nicht reagiert. Doch nicht nur die Hochschulen seien bei den  Strukturreformen überfordert, „sondern auch die zuständige Wissenschaftsministerin Doris
Ahnen“, so Köbler.

Köbler kündigte an, dass die GRÜNEN auf ihrem Landesparteitag am kommenden Samstag ein Papier vorlegen für einen hochschulpolitischen Aufbruch für Rheinland-Pfalz werden. Darin soll unter anderem ein grundlegender Neuanfang bei der Bachelor und Master-Reform, eine solide finanzielle Förderung der Hochschulen mit Schwerpunkt auf der Lehre sowie die Absage an Studiengebühren und eine Abkehr vom Kontenmodell gefordert werden.