Pressemitteilung 8/2005

Aufruf zur Demonstration anlässlich des Besuchs von George W. Bush am 23.2. 2005 in Mainz

Aktiv für eine friedliche und soziale Welt!

Am 22. und 23. Februar organisieren verschiedene Verbände und Gruppen Gegenveranstaltungen zum Treffen von George W. Bush und Gerhard Schröder in Mainz.

„Wir rufen alle Menschen auf, sich an den Protesten am 22. und 23. Februar zu beteiligen“, erklärt Daniel Köbler (Mainz), Landesvorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. „Wir mobilisieren für die Demonstrationen nach Mainz und rechnen mit TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet.“
„Wir wollen ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir mit Kriegspolitik der US-Regierung nicht einverstanden sind. Wir fordern die USA auf das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren und kritisieren den Abbau von Sozialstaatlichkeit und BürgerInnenrechten in den USA durch die Bush-Administration. Die Regierung Bush muss ihren innen- und außenpolitischen ‚Kulturkampf‘ beenden“ erläutert Köbler den gemeinsamen Aufruf der verschiedenen Jugendverbände.
„Die überwältigende Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung erwartet von der USAdministration eine andere, eine friedliche, soziale und ökologische Politik. Wir fordern Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer auf, George W. Bush dies klarzumachen“, erklärt Köbler abschließend.

Für Rückfragen stehen in gerne Daniel Köbler unter 0178 / 5151122 zur Verfügung.

Anlage: Der Aufruf im Wortlaut

Global Action for Peace!
Für eine friedliche, soziale und gerechte Politik –
weltweit!

Am 20. März 2003 hat die US-Armee auf Befehl von George W. Bush mit Unterstützung der „Koalition der Willigen“ den Irak angegriffen. Ohne Unterstützung der UN und des Völkerrechts wurden unter Zuhilfenahme
fadenscheiniger Begründungen und bewiesenermaßen unwahrerer Geheimdienstinformationen Menschen bombardiert und in der Folge ein Land besetzt. Ökonomische Interessen wurden bewusst verschleiert, moralische freiheitliche Ideen instrumentalisiert, um Mehrheiten in der Bevölkerung für diesen Krieg zu gewinnen. Die Bundesregierung hat sich offiziell von den Angriffen distanziert, unterstützt jedoch indirekt mit dem Verweis auf Bündnisverpflichtungen weiterhin die aggressive Politik der US-Regierung.

Der ungerechtfertigte Krieg gegen den Irak hat die Welt nicht sicherer gemacht, sondern dazu beigetragen, dass sich neue Gewalt etablieren konnte.

Auch nach Einstellung der offiziellen Kampfhandlungen im Irak sind Attentate antidemokratischer Kräfte und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Von Freiheit und Demokratie ist der Irak noch immer weit entfernt.

Die Politik hat die falschen Antworten!

Der Kampf gegen den Terrorismus, unter dessen Deckmantel auch der Irak-Krieg geführt wurde, sorgt nicht nur für Einschränkungen der BürgerInnenrechte in den USA und in Deutschland durch die Anti-Terror Gesetzgebung, sondern bringt – wie die Erfahrung im Irak zeigt – immer neue Gewalt hervor. Die internationale Politik hat bisher viele falsche Antworten gegeben und keine friedliche Strategie gegen den Terrorismus vorzuweisen. Auch die Bundesregierung und die EU, die sich gerne als (zivile) Friedensmacht bezeichnen, haben hauptsächlich militärische Antworten. Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, die „Verteidigung am Hindukusch“, die geringe Wertschätzung ziviler Friedenspolitik in der EU-Verfassung und die hohen Rüstungsetats sind Beispiele dafür. Terrorismus darf nicht mit Aufrüstung und Militarisierung begegnet werden.

Um dem Terrorismus den möglichen Nährboden zu entziehen
, müssen Armut, Hunger, Ausbeutung, Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeit bekämpft werden.

Für eine friedliche und gerechte soziale Entwicklung – weltweit -brauchen wir eine Stärkung der Vereinten Nationen, die Achtung und wirkungsvolle Durchsetzung des Völkerrechts und ein soziales Europa, das auf zivile Maßnahmen der Konfliktvorbeugung und –bewältigung setzt.

Um die Zukunft der Erde zu sichern
, müssen ökologische Standards eingehalten und internationale Abkommen wie das Kyoto-Protokoll weltweit umgesetzt werden. Wir rufen die USA dazu auf, ihre Bremser-Politik im Kyoto-Prozess aufzugeben!

Für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen auf der Welt muss die Erhebung einer einzigen Kultur oder Weltanschauung zur maßgeblichen und die damit scheinbar legitimierte systematische Unterdrückung von Minderheiten endlich beendet werden.

Für eine friedliche, soziale und gerechte Politik –
weltweit!

Jusos Rheinland-Pfalz
Jusos Bundesverband
GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz
GRÜNE JUGEND Bundesverband
DGB-Jugend West
Sozialistische Jugend – Die Falken Rheinland-Pfalz
Sozialistische Jugend – Die Falken Deutschland
ver.di-Jugend Rheinland-Pfalz
ver.di-Bundesjugend
Juso Hochschulgruppe Mannheim
CampusGrün Mainz