Asylrecht garantieren

Beschlossen auf der 2. Lenkratssitzung am 08.11.2003 in St. Goar

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kritisiert die Entwicklungen in der deutschen Asylpolitik, nach denen die Regulierung von Zuwanderungen weiterhin blockiert wird und sich die Bedingungen, als AsylbewerberIn anerkannt zu werden immer mehr verschärfen. Ein weiteres Problem ist das Verfahren der Aufnahme von AsylbewerberInnenn und der alltägliche Umgang mit Menschen die keinen deutschen Pass haben oder zumindest aussehen, als hätten sie keinen.

 

Einreise

Seit der Änderung des §16 GG 1996 verschlechterten sich die Möglichkeiten zur Einreise erheblich. Durch den Zusatz 16 (a) ist die Einreise über so genannte „sichere Drittstaaten“, zu denen auch alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft gehören, nicht mehr möglich. Das heißt, dass Flüchtlinge, die über den Landweg nach Deutschland einreisen möchten grundsätzlich in das Grenzland, aus dem sie gekommen sind, zurückgewiesen werden. Einzig wer mit dem Schiff oder mit dem Flugzeug aus einem „unsicheren“ Land kommt hat das Recht einen Antrag auf Asyl zu stellen. 
Eine Benachteiligung von allen, die sich diesen „Luxus“ nicht leisten können ist unsozial.  Wer in Not um Hilfe bittet darf nicht abgelehnt werden. Auch wer über einen Flughafen in Deutschland einreisen kann wird unmenschlich behandelt. Noch bevor sie deutschen Boden betreten dürfen, werden Menschen, deren Herkunft nicht eindeutig ist, festgenommen und ohne Kontakt nach außen im Flughafen festgehalten. Sie dürfen weder mit Verwandten noch mit Hilfsorganisationen sprechen oder telefonieren.
All diese Verfahren fördern lebensbedrohliche Einreisewege, die auf besonders drastische Weise die Verzweiflung von AsylbewerberInnen zum Ausdruck bringt. Niemand versteckt sich ohne Grund in Frachträumen von Flugzeugen oder flieht in nicht seetauglichen Schiffen
Deutschland hat, als eines der reichsten Länder der Welt, eine große Verantwortung gegenüber Menschen in Not. Es kann nicht sein, dass wir Menschen, die uns um Hilfe und Schutz bitten, ihrem Schicksal überlassen. Daher muss jede Person, die in ihrer Heimat unter Bedingungen leben muss, die den Menschenrechten oder der Menschenwürde widersprechen, das Recht haben, in Deutschland Asyl gewährt zu bekommen.
Als ersten Schritt in diese Richtung begrüßen wir, dass in dem Entwurf der Europäischen Verfassung weitergehend als im Grundgesetz auch Verfolgung von außerstaatlichen Organisationen und geschlechtspezifische Gründe zur Aufnahme verpflichten sollen. Es kann nicht sein, dass Frauen auf der ganzen Welt aus geschlechtspezifischen Gründen verfolgt werden ohne die Chance auf Asyl in einem anderen Land haben. Diese Ergänzung muss dringend im Artikel 16a GG aufgenommen werden.

Aufenthalt

Nahezu ausnahmslos leben AsylbewerberInnen ausgegrenzt und ohne Möglichkeit zur Integration.
Asylbewerberheime liegen oft außerorts und sind häufig heruntergekommen. In kleinen Zimmern leben Menschen aus den verschiedensten Ländern, die ebenso viele Sprachen sprechen. Kontakt zu Deutschen ist die Ausnahme. Selbst Kinder, die neue Sprachen besonders leicht lernen würden, besuchen meist nicht die Schule, weil für sie keine Schulpflicht besteht.
Die Isolation und Ausgrenzung setzt sich an vielen Stellen fort:

Gemeinsam leben

Für eine funktionierende Integration von allen Menschen die in Deutschland leben muss sich das Klima verändern.
Nur außerhalb von ausgrenzenden Wohnheimen kann man die andere Kultur kennen lernen. Nur im Alltag können die Kulturen einander verstehen lernen und sich zur Bereicherung von allen Beteiligten austauschen.
Kinder müssen verpflichtet werden in die Schule zu gehen und auch darüber hinaus individuell in Deutsch unterrichtet werden. Auch deren Eltern und alle anderen fremdsprachigen Menschen sollten in kostenlosen Kursen die Möglichkeit bekommen Deutsch zu lernen, wenn sie in Deutschland leben wollen.  AsylbewerberInnen von vorneherein so zu behandeln, als werden sie Deutschland so bald wie möglich verlassen, verschlechtert den Willen von AusländerInnen und Deutschen sich aufeinander einzulassen.
Häufig berichten Menschen, die nicht deutsch wirken, von schlechter Behandlung auf  Behörden. Als Vertreter des Staats fällt den Beamten eine besonders Rolle bei der Integration zu. Wer sich in einer solchen Position ausländerfeindlich zeigt, ist in diesem Beruf falsch.

Du bleibst hier, bis wir dich wegschicken!

Wer als AsylbewerberIn in Deutschland geduldet ist, darf den Kreis, in dem er lebt nicht, bzw. nur mit Ausnahmegenehmigung verlassen. Diese zur Vorbeugung von Verdunklung gedachte Richtlinie ist in der Praxis störend, kontraproduktiv und unflexibel.  Selbst um ein Vorstellungsgespräch in der nicht zum Kreis gehörenden Nachbargemeinde zu führen muss man eine Genehmigung haben. Das Brechen dieser Richtlinie ist eine Straftat, die nur von im Asyl lebenden AusländerInnen verübt werden kann.
Diese Pflicht muss ersatzlos gestrichen werden um einen integrierenden Lebensraum zu schaffen.

Wenig Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt!

AsylbewerberInnen erhalten eine Duldung. Diese ist zeitlich stark begrenzt –meist nur einige Wochen –und berechtigt zum Arbeiten. Die Chancen tatsächlich einen Arbeitsplatz zu bekommen sind aber nur gering, denn nur wenige stellen Menschen ein, die evtl. nach wenigen Wochen wieder dazu gezwungen werden  das Land zu verlassen.
Duldungen müssen stark verlängert werden, nicht nur um die Chancen auf einen Job zu verbessern, sondern auch weil es nicht zumutbar ist in einer ständigen Unsicherheit zu leben.
Darüber hinaus müssen ArbeitgeberInnen, um einen freien Arbeitsplatz an eineN geduldeteN AsylbewerberIn zu vergeben, nachweisen, dass für den Job mindestens 6 Wochen keinE deutscheN oder sonstigen europäischen StaatsbürgerIn gefunden werden konnte. Im Gegenzug dazu sind AsylbewerberInnen aber verpflichtet Arbeiten im Auftrag der Kommunen für einen minimalen Stundenlohn zu erledigen. Wer ohne Arbeit bleibt lebt von einem Sozialhilfesatz, der deutlich unter dem ohnehin niedrigen von deutschen Staatsbürgern liegt.
Es gibt keinen Grund, warum AsylbewerberInnen nicht die gleichen Chancen auf einen Job haben sollten, wie EuropäerInnen.

…und wenn man lange genug in Deutschland war?!

Die GRÜNE JUGEND RHEINLAND PFALZ fordert die Einführung einer so genannten „Altfallregelung“. Familien, die schon seit Jahren in Deutschland leben sollte automatisch angeboten werden, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen können auch ohne die bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben müssen.
Damit soll die Doppelte Staatsangehörigkeit nicht nur für Kinder und Jugendliche bis 21 und AussiedlerInnen aus Russland gelten. Aber selbstverständlich müssen auch in Deutschland geborene Menschen von vorneherein den deutschen Pass angeboten bekommen.

Ausweisung

Wenn die zuständige Stelle bei der Ausländerbehörde des Kreises den Antrag auf Asyl ablehnt kommen die Abzuschiebenden häufig in so genannte „Ausreisezentren“. Dieser Euphemismus beschreibt eine Einrichtung, die „Abschüblinge in Stimmung der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit versetzen [soll]“ (Herr Martini, Leiter der Clearingstelle Trier)
Diese offenen Einrichtungen sind jedoch nicht nur von der Aufgabe her unmenschlich, sondern auch in einem unvorstellbaren Maß Verschwendung von Steuergeldern.
Im vorletzten Jahr wurden beispielsweise 178 Abgewiesene nach Trier in das dortige Ausreisezentrum überwiesen – überwiegend schwere Fällen, mit denen die Kreise alleine nicht zurecht kamen, Familien mit Kindern dürfen gar nicht in diese Zentren- von denen sich nur 80 überhaupt dort gemeldet haben. Von den 60 tatsächlich aufgenommenen wurden aber nur 3 wirklich aus Deutschland verwiesen.
Die Abschiebeknäste, wie in Ingelheim, wo ein besonders schlimmes Beispiel steht, sind besonders diskriminierend.
Unter Bedingungen, die an die Behandlung der Gefangenen in Stammheim erinnern leben die Ausgewiesenen in Einzelhaft mit wenig Ausgang, wenig Kontakt untereinander und fast keinem Kontakt nach außen hinter 5 Meter hohen Mauern, die mit Stacheldraht gesichert werden.
Das Innenministerium hat einen offeneren Vollzug zwar kurz getestet, ihn aber mit wenig Begründung wieder eingestellt.
Die GRÜNE JUGEND RHEINLAND- PFALZ hält Ausreisezentren und Abschiebeknäste für menschenverachtend und fordert diese Einrichtungen in Rheinland- Pfalz und bundesweit sofort zu schließen.
AsylbewerberInnen dürfen nicht als ungewollte und störende Objekte betrachtet werden.
Nicht nur wegen der oft furchtbaren Erfahrungen sind AsylbewerberInnen besonders sensibel zu integrieren. Wir sollten alle Menschen, die an unserer Gesellschaft teilnehmen möchten offen aufnehmen und als Bereicherung erkennen.