Pressemitteilung 14/2007 der GRÜNEN JUGEND RLP

Polizei ermöglicht Neonazis das Fotografieren von GegendemonstrantInnen

Am vergangenen Samstag fand in Zweibrücken und Pirmasens eine Doppeldemo der NPD statt. Die rund achtzig Neonazis wurden über Stunden hinweg von etwa eben so vielen GegendemonstrantInnen lautstark begleitet. Bei ihren ständigen Versuchen, die  GegendemonstrantInnen zu fotografieren, wurden die Neonazis von der Polizei unterstützt.

„Mit einer Gruppe von etwa dreißig Personen lief ich neben der NPD-Demo her. Wir wollten verhindern, dass sie ihre Nazipropaganda ungestört verbreiten können, deswegen haben wir sie ausgepfiffen“, schildert ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND einen Vorfall in Pirmasens. „Als mehrere Neonazis uns fotografieren wollten, zog ich mir einen Schal vor das Gesicht. Schließlich macht die so genannte Anti-Antifa gezielt Jagd auf GegendemonstrantInnen.  Eine Gruppe von Polizisten hielt mich fest und forderte mich auf, die Vermummung abzunehmen. Ich erklärte ihnen, dass sie mich in Gefahr bringen würden und verwies auf herbei geeilte NeonazifotografInnen. Doch die Polizisten drohten mir trotzdem mit sofortiger Ingewahrsamname. Also nahm ich die Vermummung ab und wurde prompt abgelichtet.“

Alexander Grünen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP, kommentiert den Vorfall wie folgt: „Die Beamten hätten wissen müssen, welche Gefahr von der sog. Anti-Antifa ausgeht. Erst im Februar wurde von hessischen Neonazis eine Website mit Namen, Adresse und Fotos von NPD-GegnerInnen ins Netz gestellt [1]. Die Gewaltbereitschaft der Rechtsradikalen ist unumstritten. Vor diesem Hintergrund sind wir empört über die Durchsetzung des Vermummungsverbots gegenüber friedlichen Demonstranten, die sich nur selbst schützen wollten.“

Da dies nicht die erste fragwürdige Aktion von Polizeikräften während Antinazidemos ist, fordert die GRÜNE JUGEND RLP eine bessere Sensibilisierung der Polizeikräfte sowie eine eindeutige Identifizierbarkeit aller PolizistInnen auf Demonstrationen.

[1] http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_29748596