gegennazisPressemitteilung 16/2012 der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

Am 28. Juni verurteilte das Amtsgericht Ahrweiler den Gewerkschaftler Wolfgang Huste zur Zahlung von 2 000 Euro. Er hatte im August 2011 auf seinem Privatblog zu einer friedlichen Gegendemonstration gegen den im September stattgefundenen Nazi Aufmarsch in Dortmund aufgerufen. Auf der Demonstration standen 900 Faschos etwa 10 000 Demonstrant*innen gegenüber, die für Menschlichkeit und Solidarität stritten. Huste war einer von 10 000.

Den Gerichtsbeschluss begründete Richterin Alexandra Gödecke damit, dass „von Links organisierte Sitzblockaden Gewalt von Rechts provozieren würden und den Nazis als Legitimation für die Gewaltanwendung dienen“. Damit wird dem Gewerkschaftler vorgeworfen, zu einer „Blockade und Störung“ aufgerufen zu haben.

Die GRÜNE JUGEND RLP ist beschämt über diesen Gerichtsbeschluss und verurteilt das Ergebnis der Verhandlung entschieden. „Hier werden dem Kampf gegen rechts unnötig Steine in den Weg gelegt“, empört sich Jan Stich, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP, „Sitzblockaden sind wichtige Elemente zivilen Widerstands und ein Teil der Versammlungsfreiheit unseres Grundgesetzes“. Sophia S., Sprecherin der GRÜNEN JUGEND RLP ergänzt: „Der Fall NSU hat uns gezeigt, dass staatliche Stellen die Gefahr von rechts über Jahre unterschätzt und verharmlost haben. Deshalb brauchen wir eigentlich viel mehr Engagement gegen Faschist*innen.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND RLP dazu auf, sich mit dem in Revision gegangenen Wolfgang Huste zu solidarisieren. Antifaschistische Arbeit wird hier fatalerweise eingeschüchtert. Nicht tapfere Menschen wie Huste bedrohen unsere Gemeinschaft, sondern Nazis die offen gegen Andersaussehende und Andersdenkende hetzen. Wir bräuchten viel mehr Menschen wie Wolfgang Huste, die sich engagiert für Toleranz und Demokratie einsetzen!