Rheinland-Pfalz will die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis anheben – ein erster Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung 07/2011

Das rheinland-pfälzische Justizministerium plant die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis von 6 auf 10 Gramm anzuheben. Die GRÜNE JUGEND Rheinland- Pfalz begrüßt dies als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Entkriminalisierung von KonsumentInnen.

„Wir unterstützen die neue Regelung, denken aber, dass dies noch nicht das Ende der Bemühungen sein sollte“, findet Sebastian Hebler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP und fährt fort: „Wir sind davon überzeugt, dass nur eine Legalisierung aller Drogen und ihre Abgabe in Beratung bietenden Drogenfachgeschäften Sinn hat. Wir wissen aber auch, dass dies nur auf Bundesebene umsetzbar ist und fordern CDU und FDP auf, über ihren ideologischen Schatten zu springen und einer rationalen und freiheitlichen Drogenpolitik nicht länger im Weg zu stehen.


Vielleicht überzeugt es die Regierungsparteien ja, dass durch weniger Strafverfolgung und weniger Kosten durch Gesundheitsschädigungen viel Geld gespart werden kann.“ Drogenfachgeschäfte schützen KonsumentInnen vor den Folgen verunreinigter und unkontrollierbar wirkender Stoffe. Durch fachgerechte Abgabe können die Substanzen auf ihre Reinheit und Wirksamkeit kontrolliert werden und ein selbstbestimmter Konsum würde möglich. Die GRÜNE JUGEND stellt fest, dass die größten Probleme des Drogenkonsums in verunreinigten und gestreckten Stoffen, sowie in schlechten Konsumbedingungen liegen. Sebastian Hebler ergänzt abschließend: „Wir wollen weiter dafür kämpfen, dass die Drogenpolitik nicht mehr geprägt ist von Repression, sondern stärkere Aufklärung und Prävention zum Ziel hat. Das wollen wir vorerst mit einer weiteren Anhebung der Eigenbedarfsgrenze von Cannabis auf 15 Gramm erreichen. Wir fordern BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dazu auf, sich über den Koalitionsvertrag hinaus für weniger Strafverfolgung von KonsumentInnen einzusetzen.“