„Ein bedingungsloses Grundeinkommen steht für eine emanzipatorische Gesellschaft, die die Probleme der heutigen Gesellschaft (Prekarisierung, Verteilungsungerechtigkeiten) eliminieren würde und zugleich positive Rückkoppelungseffekte für unsere Ökonomie haben würde. Die freie und soziale Marktwirtschaft waren geistige Produkte einer vergangen Gesellschaftsform, wir brauchen neue Konzepte und Ansätze, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu gestalten.“

Max Pichl, 18, bekennt sich zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Heutzutage erleben wir auf der Welt eine sehr seltsame Entwicklung. Trotz steigendem Reichtum und höherer Wirtschaftserträge verschlechtert sich die Situation der meisten Menschen zusehend. Viele Beschäftigte leben sogar unter stark prekarisierten Verhältnissen, denn obwohl sie einer geregelten Arbeit nachgehen, reicht ihr Lohn fast nicht mehr dazu aus, einen Monat lang in lebenswürdigen Umständen zu bestehen.

Die Politik scheint nur eine Antwort auf die wachsenden Probleme zu kennen: Steuererleichterungen für Unternehmen, um Anreize zu schaffen, neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.
Aber die Unternehmen tun genau das Gegenteil: durch eine fast überall grassierende Gesundschrumpfung und den ständigen Wettbewerb mit Niedriglohnländern wie China und Indien werden unzählige Arbeitsplätze eben genau in diese Schwellenländer verlagert.

Die soziale Marktwirtschaft fußte auf der stark dynamisierten Wirtschaft im Nachkriegsdeutschland. In der Hoffnung, dass sich an der Vollbeschäftigung nichts ändern würde, blieben die korrigierenden Reaktionen auf die Weiterentwicklung der Technik und die einhergehende Rationalisierung von Arbeitsplätzen aus.

An dieser Stelle soll eine andere Herangehensweise an die sozialen Probleme in Deutschland diskutiert werden, als sie die politische Elite bisher vorschlägt: das sogenannte „bedingungslose Grundeinkommen“. 

Dabei sichert das Grundeinkommen jedem/r BürgerIn einer Gesellschaft eine gesetzlich definierte finanzielle Zuwendung zu, die so hoch angelegt ist, dass der/die BürgerIn auch ohne den „Zwang zur Arbeit“ sein Leben ohne Einbußen genießen kann.
In der Diskussion um ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) wird meistens von GegnerInnen dieser Idee angemerkt, dass die finanziellen Grundvoraussetzungen dafür gar nicht gegeben seien – insbesondere wird hierbei auf das Staatshaushaltdefizit hingewiesen. Aber angesichts der realen Einkommensverteilung unter der Bevölkerung muss über die Finanzierung des BGE über alle Einkommensarten diskutiert werden. Dabei ist zu vermuten, dass ein BGE die Sozialausgaben des Staates sogar verringern könnte und der Staatshaushalt sogar entlastet werden könnte.
Die Zukunftssicherheit des BGE ist ebenfalls sichergestellt, da dieses neue Konzept sich ständig den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen anpassen muss.

Will man über die Finanzierung des BGE diskutieren, wird der Begriff der „Transfergrenze“ aufgeworfen – also der Vorgang wenn Geld vom Staat zum/zur BürgerIn oder vom/von der BürgerIn zum Staat fließt. Dabei weisen bspw. Steuern ein negatives Vorzeichen für den/die BürgerIn auf, da sie einen Anteil ihres Lohnes an den Staat geben müssen, wohingegen Sozialleistungen das eigene Kapital aufstocken, also ein positives Vorzeichen haben.

Zeitgleich zum BGE wird auch eine sogenannte Basissteuer eingeführt. Das Grundeinkommen ist ein positiver Transfer vom Staat zum/zur BürgerIn, wohingegen die proportional mit dem Einkommen steigende Basissteuer den Transfer von BürgerIn zum Staat darstellt. In dieser Rechnung wird deutlich, dass es einen Punkt gibt, wo Basissteuer und BGE gleich groß sind, sich also gegeneinander aufrechnen.

Das Kapital, das dem/r BürgerIn demzufolge übrig bleibt, wäre die Differenz zwischen Basisteuer und BGE. Die Basisteuer ersetzt im Wesentlichen alle anderen uns heute bekannten Steuern, sie wird zur einzigen von den BürgerInnen zu zahlenden Steuer. Parallel dazu würde die Mehrwertsteuer auf 50 Prozent angehoben werden. Da durch das BGE der/die BürgerIn an sich mehr im Geldbeutel hat, trifft ihn diese Mehrwertsteuererhöhung nicht so gravierend wie die derzeitige von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung auf 19 Prozent.
Durch das BGE würde die Konsumkraft der einzelnen BürgerInnen stark steigen und mehr Geld direkt in die Binnenwirtschaft fließen. Aufgrund der hohen Mehrwertsteuer würde der Staat zusätzlich in hohem Maße von der steigenden Konsumbereitschaft profitieren. Natürlich könnte jedeR BürgerIn auch mit dem BGE noch arbeiten gehen, somit mehr Geld verdienen und seine eigene Konsumbereitschaft steigern.

Der Unterschied ist nur, dass durch ein  BGE grundsätzlich alle Menschen zu konsumbereiten BürgerInnen werden, sich aber dennoch individuell in ihren Fähigkeiten entfalten könnten. Gründe für das BGE sind einfach zu finden. Wir leben erstmals in einer Wissensgesellschaft, die mehr produzieren kann, als der einzelne Mensch zum Leben braucht.
Heutzutage kann der gesellschaftliche Reichtum aufgrund von einer steigenden Produktivität der Technologien von weniger Menschen erhalten werden. Da sich unsere Gesellschaft vor allem über den Faktor Arbeit definiert, ist und wird ein Großteil der Menschen dazu bereit sein, auch weiterhin zu arbeiten – schließlich möchte man auch persönlich an dem Erfolg einer Gesellschaft partizipieren und sich kreativ ausleben.

Und selbst wenn einige Menschen sich der Arbeit verweigern würden, weil sie durch das BGE dazu nicht mehr gezwungen werden, würde unsere Gesellschaft das verkraften und könnte sich weiterhin reproduzieren. Zudem ist das BGE nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, weil eine Vollbeschäftigung nie mehr erreicht werden wird – das Wirtschaftswunder Deutschland war eine historische Ausnahme.

Die Zunahme der gerade schon angesprochenen Produktivität spricht eher dafür, dass wir uns in Zukunft noch mehr von der uns bekannten Erwerbsarbeit entfernen werden. Deswegen wird auch nicht jeder Mensch die Möglichkeit bekommen, eine Arbeit zu finden. Dies bedeutet für uns, dass wir unser Bildungssystem einer Wissensgesellschaft anpassen müssen, um mehr qualifizierte Menschen auszubilden und zudem müssen Einkommen und Erwerbsarbeit entkoppelt werden, damit Menschen nicht aufgrund vererbter milieubedingter Vorraussetzungen nicht überleben können.

In diesem Zusammenhang mag eine Arbeitsstelle zukünftig als Recht anerkannt werden, Einkommen wird jedoch zur Notwendigkeit. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel – weg von der konservativen Meinung, dass eine Gesellschaft nur funktioniert wenn alle Menschen Arbeit finden. Eine Rationalisierung kann, wenn sie richtig interpretiert wird, viele positive Effekte haben. So wird der einzelne Mensch mehr Zeit zur freien Entfaltung finden, was einen extrem positiven Niederschlag auf die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft haben wird, da das Individuum einen größeren Beitrag für die Gesellschaft leisten kann.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen steht für eine emanzipatorische Gesellschaft, die die Probleme der heutigen Gesellschaft (Prekarisierung, Verteilungsungerechtigkeiten) eliminieren würde und zugleich positive Rückkoppelungseffekte für unsere Ökonomie haben würde. Die freie und soziale Marktwirtschaft waren geistige Produkte einer vergangen Gesellschaftsform, wir brauchen neue Konzepte und Ansätze, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu gestalten.

Max Pichl, 18 Jahre