10 Jahre Urteil zu „geringer Menge Cannabis“
GRÜNE JUGEND RLP: 10 Jahre Stillstand

Am 09.03.1994 schien das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes endlich Bewegung in die dogmatische und prohibitive Drogenpolitik der Bundesrepublik zu bringen. Die RichterInnen forderten damals die Straffreiheit für den Besitz geringer Mengen Cannabis, falls eine Fremdgefährdung auszuschließen ist. Die BundesverfassungsrichterInnen machten klar, dass KonsumentInnen, die niemand anderen gefährden, nicht willkürlich bestraft werden dürfen.

Trotz dieses grundlegenden Urteils ist die Handhabung innerhalb Deutschlands sehr unterschiedlich. Während in Rheinland-Pfalz KifferInnen selbst bei geringen Mengen Cannabis verfolgt werden, zeigen andere Bundesländer wie Berlin und Schleswig-Holstein inzwischen eine grundsätzliche Bereitschaft für eine Entkriminalisierung.

„Dieses Gefälle steht im krassen Widerspruch zu dem Grundsatz der bundeseinheitlichen Rechtsprechung“, erklärt Daniel Köbler (Mainz), Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, und fügt hinzu: „Die Länder trifft hier die Pflicht, für eine einheitliche Praxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen.“ Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung und auf, als ersten Schritt zusammen mit ihren LänderkollegInnen Bundesjustizministerin Zypris hier endlich Abhilfe zu schaffen.

Auch die jüngste Entscheidung des obersten Gerichtshofes zur Führerscheinregelung muss dringend umgesetzt werden. Es ist nicht zulässig, dass weiterhin nicht-berauschten KifferInnen der Führerschein entzogen wird.

Die GRÜNE JUGEND fordert weiterhin einen grundsätzlichen Wandel in der Drogenpolitik. Hier steht die Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen und der staatlich geregelte Handel mit Drogen an vorderster Stelle.